Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten".
Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (…) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder."
Der ganze Artikel in der Berliner Zeitung und bei Heise.
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