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oberster KiPo-Ermittler Sachsen-Anhalts ...

oberster KiPo-Ermittler Sachsen-Anhalts schmeißt hin, keine sinnvolle Arbeit möglich

Der Nachrichtenagentur AP sagte der in Halle ansässige Ermittler, Grund für den Rücktritt seien unhaltbare Zustände in den Polizeidirektionen, die zu langen Ermittlungsstaus führten. MDR INFO hatte am Dienstag berichtet, dass wegen Personalmangels bereits Strafverfahren platzen könnten, weil die Auswertung der Beweismittel nicht fristgerecht geleistet wird. weiterlesen: Kinderpornografie-Ermittler gibt auf (MDR)

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bunde...

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

(via heise.de) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Traurig, war aber zu erwarten. Bin gespannt wie es hier weitergeht, es werden ja schon Verfassungsklagen angestrengt. Am Sonntag gehts jedenfalls in Mittelfranken […]

Nürnberger Nachrichten: Redakteur schieß

Nürnberger Nachrichten: Redakteur schießt gegen Hr. Tauss und die Piraten

Dieter Schwab, Redakteur der Nürnberger Nachrichten, greift in einem Kommentar Herrn Tauss und die Piratenpartei an. Hintergrund ist der Wechsel von Jörg Tauss zur Piratenpartei. Ich habe mit folgendem Leserbrief geantwortet: Sehr geehrter Herr Schwab, So wie Sie das Thema Tauss in Ihrem Kommentar beschreiben klingt es, als wäre der Mann schon rechtskräftig verurteilt. Wir […]

Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Pressemitteilung der Piratenpartei Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde. Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto “Löschen statt sperren – Stoppt die Internet-Zensur!”: “Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter […]

Enttäuscht von der SPD

Enttäuscht von der SPD

Der 22 jährige Torben Friedrich, seit 4 Jahren aktives Mitglied der SPD, macht seinem Ärger über die aktuelle Entwicklung seiner Partei in einem offenen Brief Luft. Hier der Brief in voller Länge: Liebe Genossinnen und Genossen, mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei […]

lesenswert: Online-Beirat der SPD gegen ...

lesenswert: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz

(via netzpolitik.org und stadtgeplauder.de / SPD) sehr cool. Der Online-Beirat der SPD äußert sich zum Thema Internetsperren: Erklärung des Online-Beirats der SPD Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner […]

Community sagt alle weiteren Gespräche m

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Nach dem Beschluss der großartigen großen Koalition die Internetsperren endgültig einzuführen und um sich nicht weiter instrumentalisieren zu lassen, hat der AK Zensur den folgenden offenen Brief an den Verhandlungsführer der SPD (Martin Dörmann) und an die SPD-Bundestagsfraktion verschickt: Sehr geehrter Herr Dörmann, liebe SPD-Bundestagsfraktion, die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der […]

trauriger Rekord geknackt: Petition gg. ...

trauriger Rekord geknackt: Petition gg. Internetsperren erreicht 128200 Zeichner

Heute nacht gegen 2:30 Uhr wurde der bisherige Rekord von 128200 Mitzeichnern seit dem Start des Onlinepetitionsprogramms geknackt. Leider wird die Freude etwas getrübt, da im Bundestag jetzt wohl wieder Einigkeit bzgl. des Gesetzes herrscht. Aktuelles Beispiel für die Sinnlosigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet ist die Entwicklung im Iran. Dort verbreiten viele Menschen ihre unzensierten […]