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Selbstauskunft bei den Scoringdiensten a...

Selbstauskunft bei den Scoringdiensten angefragt

Am 13.04. habe ich an einige dieser Scoringfirmen (damals waren erst 18 eingetragen, jetzt sinds ein paar mehr geworden) eine Anfrage (Selbstauskunft) gestellt. Bis jetzt haben 5 Firmen geantwortet, keine hat irgendwelche Einträge über mich. Die Piratenpartei bietet über die Dienstewebseite übrigens eine einfache Methode die Briefe/Faxe an diese Firmen bequem per Formular zu erstellen. […]

Google beendet Zensur in China (warum ni...

Google beendet Zensur in China (warum nicht auch in Deutschland)

Google hat die Selbstzensur der Suche in China deaktiviert und liefert dort nun ungefilterte Ergebnisse aus. Die Regierung reagierte empört. Mehr zu den Hintergründen und warum sich für die Chinesen eigentlich nichts ändert in einem Artikel von tagesschau.de Das auch hierzulande die Suchergebnisse zensiert werden übersehen wohl die meisten auch gerne (ja, ist natürlich nicht […]

SWIFT-Abkommen zur Auslieferung von Bank...

SWIFT-Abkommen zur Auslieferung von Bankdaten an die USA wurde abgelehnt

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens: Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Auslieferung europäischer Bankdaten an die USA seitens des Europäischen Parlaments wird von der Piratenpartei Deutschland mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Die Piraten sind stolz auf das Europaparlament! Die deutliche Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen ist überraschend, da nach erheblichem […]

NDR gegen die freie Meinungsäußerung

NDR gegen die freie Meinungsäußerung

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite „www.gez-abschaffen.de“ stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der […]

Aktiv werden gegen ACTA

Aktiv werden gegen ACTA

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf. […]

Gründung des Bezirksverbands Niederbayer

Gründung des Bezirksverbands Niederbayern der Piratenpartei am Sonntag

grade auf der Announce-Mailingliste der Piraten gelesen: Durch Erfolg der Piratenpartei und dem weiterhin rasanten Mitgliederzuwachs wird es nun endlich Zeit einen Bezirksverband Niederbayern zu gründen. Die Gründungsversammlung findet am Sonntag, den 8.11.2009, ab 12 Uhr im Gasthof „zur Insel“ in der Badstraße 16 in 84028 Landshut statt. Akkreditierung ist von 11 Uhr bis 12 […]

umstrittene Internetsperren sind vorerst...

umstrittene Internetsperren sind vorerst vom Tisch!

Die umstrittenen (weil nutzlosen) Internetsperren sind vorerst vom Tisch. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So wurden z.B. auch die Hürden für Onlinedurchsuchungen höher gelegt. Dies und mehr kann man ausführlicher in einem Artikel bei Spiegel Online nachlesen. Update: oder etwa doch nicht? Fefe analysiert in seinem Blog den Spiegel-Artikel. […]

PM der Piratenpartei zu den Koalitionsve...

PM der Piratenpartei zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP

(via piratenpartei.de) Piratenpartei: Wort halten, FDP! Mo, 05/10/2009 – 06:34 – Fabio Reinhardt Pressemitteilung – Veröffentlicht am 05.10.2009 Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich […]