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offizielle Netzsperren-FAQ: Lügen, Wider

Zensursulas Ministerium hat eine offzielle FAQ zum Thema Netzsperren eingerichtet. Das auch dort weiterhin (wie bereits mehrfach auf verschiedenen Seiten heise.de / netzpolitik.de berichtet) mit fehlerhaften Statistiken und Zahlen gespielt wird ist nichts Neues. Wieso können diese Leute ungehindert solchen Schwachsinn verbreiten? Auf Telepolis ist hierzu ein umfangreicher Artikel erschienen.

Ergebnisse der Europawahl vom gestrigen ...

Seit 22 Uhr sind die Ergebnisse auf der offiziellen Seite der Europawahl veröffentlicht worden. Die Piraten kommen auf beachtliche 0,9%. Glückwunsch dazu! In Schweden haben die Piraten sogar 7,1% der Stimmen erhalten und sind somit die fünftstärkste Partei! Für die Bundestagswahlen muss aber trotzdem noch viel getan werden. Ich werde auf jeden Fall weiter Überzeugungsarbeit […]

Wiefelspütz lüftet ein offenes Geheimnis

Jeder hats schon geahnt was unser GAGA-GOGO-TRALA-FITI Wiefelspütz Doktor in der Berliner Zeitung ausgepackt hat. Wofür die Internetsperren zukünftig natürlich noch gebraucht werden. KiPo ist nur der Anfang. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es […]

Merkbefreit und beratungsresistent: Die ...

(via Telepolis) Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. […]