Es fehlen noch knapp 25000 Unterschriften für die Onlinepetition gegen Netzsperren und Internetzensur. Die Möglichkeit zur Mitzeichnung besteht noch bis zum 16.06.2009. Wenn ich das Petitionssystem richtig verstehe wird die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten und der Petent (derjenige, der die Petition vorgebracht hat) wird zu dieser Sitzung eingeladen und erhält Rederecht, falls bis zum […]
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Schlagwort: Internet
Golem-Artikel zur Onlinepetition gegen N...
auch auf Golem findet sich jetzt ein Artikel zur Onlinepetition gegen Netzsperren.
Ansturm auf Petitionssystem des Bundesta...
als ich heute morgen "unterschrieben" habe, waren die 2000 Mitzeichner noch nicht ganz erreicht. Jetzt wurden gerade 4316 Stimmen gezählt. Weiter so! Hier nochmal der Link: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Politker der FDP und Grünen äußern sich
Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten". Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (…) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz […]
Petition gegen Internetzensur mitzeichne...
Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben. Info von Piratenpartei Bayern. Hier eine Abschrift der Petition, die ich voll unterstütze: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 […]
Schwaches Passwort auf dem Twitter-Accou...
ich hätte da ganz andere Sachen reingeschrieben… So beschränkte sich der Hacker allerdings darauf aus dem Programm der SPD zu twittern. Ganzer Artikel bei netzpolitik.org
Die Piraten zur Löschung des Profils auf
Eine Stellungnahme der Piratenpartei zur Löschung des StudiVZ/MeinVZ Profils gibts hier.
MeinVZ/StudiVZ zensiert und löscht Profi
aus einem Foreneintrag zu dem unten genannten Artikel: Jeder Partei wird es gestattet, Werbung / Aufklärungsarbeit in Form eines Studi-Profils zu betreiben – sofern sie im Bundestag vertreten sind bzw. keine rechtsradikalen Meinungen vertreten. Prima, so werden kleine Parteien bzw. Einsteiger in der Parteilandschaft wenigstens ruhig gehalten und imho denunziert. Distanziere Dich *jetzt* von diesem […]
willkommen in China
Inzwischen sollte jeder halbwegs Informierte mitbekommen haben, dass hinter der DNS-Sperre mehr als nur ein lahmer Versuch steckt, Kinderpornografie zu verhindern. Frau von der Leyen installiert hier ein System zur staatlichen Zensur der Surfgewohnheiten der deutschen Bürger. Noch soll sich die Liste der gesperrten Domains auf Kipo beschränken, doch schon werden Rufe aus der Musik- […]
ACHTUNG: Schweinegerippe in Deutschland!
Bei mehreren Metzgern und Fleischereien in Deutschland wurden Schweinegerippe entdeckt! Google weiss mehr dazu! siehe auch: Das Gerippe des Journalismus (Stefan Niggemeier)