laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen.
Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es:
Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung das Instrument der Online-Durchsuchung angewendet oder dazu Amtshilfe erbeten habe. Keinen Kommentar gab das Innenministerium auch zu Spekulationen, dass das BfV bereits intern über technische Mittel zum Einsatz des Bundestrojaners verfüge. Zur Begründung heißt es, dass man zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik der Geheimdienste des Bundes grundsätzlich nur im dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehme.
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