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Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bunde...

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

(via heise.de) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Traurig, war aber zu erwarten. Bin gespannt wie es hier weitergeht, es werden ja schon Verfassungsklagen angestrengt. Am Sonntag gehts jedenfalls in Mittelfranken […]

trauriger Rekord geknackt: Petition gg. ...

trauriger Rekord geknackt: Petition gg. Internetsperren erreicht 128200 Zeichner

Heute nacht gegen 2:30 Uhr wurde der bisherige Rekord von 128200 Mitzeichnern seit dem Start des Onlinepetitionsprogramms geknackt. Leider wird die Freude etwas getrübt, da im Bundestag jetzt wohl wieder Einigkeit bzgl. des Gesetzes herrscht. Aktuelles Beispiel für die Sinnlosigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet ist die Entwicklung im Iran. Dort verbreiten viele Menschen ihre unzensierten […]

Endspurt für Petition gegen Internetsper

Endspurt für Petition gegen Internetsperren

(via Stigma Videospiele) Heute und morgen (genaue Uhrzeit ist nicht bekannt) kann die Petition gegen Internetsperren noch gezeichnet werden. Dann wandert sie rüber in die parlamentarische Entscheidung. Momentan ist der Petitionsserver wieder sehr überlastet, die Seite läßt sich nicht aufrufen. Sehr sehr ärgerlich sowas, aber einfach später am Abend nochmal probieren!

Bundestrojaner auch für den Verfassungss

Bundestrojaner auch für den Verfassungsschutz?

laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]