Watch Yo Net und noch besser: Die geliebte Bundesregierung
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Schlagwort: Wolfgang Schäuble
Bundestrojaner auch für den Verfassungss
laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]
Heute ist der Aktionstag Freiheit statt ...
kann leider nicht dabei sein, aber vielleicht ist das für einen von Euch interessant. Es wird dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns zu protestieren. Grundrechtefest 2009 Ortsgruppe Nürnberg Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai […]
Du bist Terrorist
(via Caschy) "Du bist Deutschland" ist abgehakt. Jetzt heißt es "Du bist Terrorist".
Freiheit statt Angst: Aktionstag am 23. ...
Am Samstag findet in vielen Städten ein Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat statt, unter anderem sind auch in Nürnberg Demonstrationen geplant. Leider bin ich am Samstag nicht in Nürnberg, sonst würde ich wohl mitlaufen. Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai
Sperrung der Satireseite pifo.biz
Wie ich hier bereits geschrieben habe wurde vor einigen Tagen die Abschaltung der Domain pifo.biz durch das BMI erzwungen. Der Betreiber der Seite pifo.biz hat in seinem pantoffelpunk-Blog nun einen ausführlichen Artikel über die Hintergründe dieser Sperrung veröffentlicht. Ich frage mich allerdings immer noch, wieso man nicht zuerst den Betreiber kontaktierte, sondern die Seite direkt […]
Schäubles Jünger erzwingen Löschung eine
In einer Reaktion auf die geplanten DNS-Sperren wurde von einer Satireseite die Vorschaltung einer nachgemachten Sperrseite für eigene Seiten angeboten. Nun hat das Innenministerium die Seite entfernen lassen, angeblich weil die unerlaubterweise das Logo des Ministerium verwendet wurde. Dies geschah nicht auf dem üblichen Weg (Betreiber anschreiben), sondern direkt über den Provider, dem nahegelegt wurde […]
Video vom Dezember 2007
Caschy hat gestern folgendes Video (bereits von 2007 aber wohl aktueller als je zuvor) in seinem Blog gepostet. Wie heiß das Wasser in Deutschland wohl schon ist?
Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung ge
Ein kleiner Erfolg: Abgeordnete der SPD und Union kündigten nach massiven Protesten besorgter Bürger an, dass von Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zur Speicherung von Benutzerdaten und des Surfverhaltens durch Anbieter wie etwa Google oder Ebay zu streichen. Mehr zum Thema beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
