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Bundestrojaner auch für den Verfassungss

Bundestrojaner auch für den Verfassungsschutz?

laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]

Heute ist der Aktionstag Freiheit statt ...

Heute ist der Aktionstag Freiheit statt Angst der AK Vorratsdatenspeicherung

kann leider nicht dabei sein, aber vielleicht ist das für einen von Euch interessant. Es wird dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns zu protestieren. Grundrechtefest 2009 Ortsgruppe Nürnberg Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai […]

Sperrung der Satireseite pifo.biz

Sperrung der Satireseite pifo.biz

Wie ich hier bereits geschrieben habe wurde vor einigen Tagen die Abschaltung der Domain pifo.biz durch das BMI erzwungen. Der Betreiber der Seite pifo.biz hat in seinem pantoffelpunk-Blog nun einen ausführlichen Artikel über die Hintergründe dieser Sperrung veröffentlicht. Ich frage mich allerdings immer noch, wieso man nicht zuerst den Betreiber kontaktierte, sondern die Seite direkt […]

Schäubles Jünger erzwingen Löschung eine

Schäubles Jünger erzwingen Löschung einer Satireseite

In einer Reaktion auf die geplanten DNS-Sperren wurde von einer Satireseite die Vorschaltung einer nachgemachten Sperrseite für eigene Seiten angeboten. Nun hat das Innenministerium die Seite entfernen lassen, angeblich weil die unerlaubterweise das Logo des Ministerium verwendet wurde. Dies geschah nicht auf dem üblichen Weg (Betreiber anschreiben), sondern direkt über den Provider, dem nahegelegt wurde […]