auch auf Golem findet sich jetzt ein Artikel zur Onlinepetition gegen Netzsperren.
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Schlagwort: Zensursula
Ansturm auf Petitionssystem des Bundesta...
als ich heute morgen "unterschrieben" habe, waren die 2000 Mitzeichner noch nicht ganz erreicht. Jetzt wurden gerade 4316 Stimmen gezählt. Weiter so! Hier nochmal der Link: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Politker der FDP und Grünen äußern sich
Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten". Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (…) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz […]
Petition gegen Internetzensur mitzeichne...
Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben. Info von Piratenpartei Bayern. Hier eine Abschrift der Petition, die ich voll unterstütze: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 […]
willkommen in China
Inzwischen sollte jeder halbwegs Informierte mitbekommen haben, dass hinter der DNS-Sperre mehr als nur ein lahmer Versuch steckt, Kinderpornografie zu verhindern. Frau von der Leyen installiert hier ein System zur staatlichen Zensur der Surfgewohnheiten der deutschen Bürger. Noch soll sich die Liste der gesperrten Domains auf Kipo beschränken, doch schon werden Rufe aus der Musik- […]
Wahlkampfgetöse…
Ein netter Artikel zum aktuellen Thema Internetzensur vom Piratenparteimitglied Klaus Müller *klick* In einem Beitrag der Zeit äußert sich Missbrauchsopfer Christian Bahls zum Thema Netzsperren und Internetzensur. Auch sehr lesenswert: "(…)Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, […]
Trauer um Artikel 5(1) des Grundgesetzes
Am 17. April ist Artikel 5(1) des Grundgesetzes verstorben. Von den Trauernden wurde eine Gedenkseite eingerichtet. Siehe auch hier. Die Sinn- und Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme ist ja inzwischen allgemein bekannt.