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Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bunde...

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

(via heise.de) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Traurig, war aber zu erwarten. Bin gespannt wie es hier weitergeht, es werden ja schon Verfassungsklagen angestrengt. Am Sonntag gehts jedenfalls in Mittelfranken […]

Gründungsversammlung des Bezirksverbande

Am Sonntag, den 12.07.2009, startet um 13:30 Uhr (Akkreditierung) die Gründungsversammlung des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Dies haben wir gestern sehr kurzfristig entschieden, da wir für die Wahl unserer Direktkanditaten (gleich im Anschluss an die Gründung) auf sicheren Füßen stehen wollen. Die Versammlung findet im Nachbarschaftshaus Gostenhof in der Adam-Klein-Straße 6 in 90429 Nürnberg statt. […]

Nürnberger Nachrichten: Redakteur schieß

Dieter Schwab, Redakteur der Nürnberger Nachrichten, greift in einem Kommentar Herrn Tauss und die Piratenpartei an. Hintergrund ist der Wechsel von Jörg Tauss zur Piratenpartei. Ich habe mit folgendem Leserbrief geantwortet: Sehr geehrter Herr Schwab, So wie Sie das Thema Tauss in Ihrem Kommentar beschreiben klingt es, als wäre der Mann schon rechtskräftig verurteilt. Wir […]