gut sehen sie aus, die neuen Wahlplakate
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Schlagwort: Politik
Wie jetzt? Atomkraft Ja/Nein/Vielleicht?
(via Süddeutsche Zeitung) Tschechien denkt über den Bau eines Endlagers nahe der Grenze zu Bayern nach. Die CSU (die sich für die weitere Nutzung von Atomkraft in Deutschland engagiert) ist darüber verärgert. Komische verdrehte Welt. Atomkraft ja sehr gerne, aber den Müll bitte nicht in Bayern (oder in näherem Umkreis (> 500km oder so) entsorgen.
100000er Marke bei der Petition gegen di...
Den genauen Zeitpunkt festzulegen ist schwierig, da die Petitionssoftware unterschiedliche Zahlen liefert. Aber egal, gestern oder heute morgen hat der einhunderttausendste die Petition unterzeichnet (im Moment steht der Zähler auf der Übersichtsseite bei 100118). Die Petition ist trotzdem noch nicht beendet und kann bis zum 16.06. noch weiter gezeichnet werden (Statistik).
Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
Die Überschrift habe ich von netzpolitik übernommen, die kann ich so direkt unterschreiben 🙂 Artikel bei netzpolitik.org
Anhörung zu Kinderporno-Sperren vor dem
Gestern fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu Zensursulas Kinderporno-Sperren statt, die mehr als 2 Stunden dauerte. Ich sammel hier mal die Schnipsel, die ich so dazu finde: Bei Heise ist ein Artikel erschienen, der die Anhörung ganz gut zusammenfasst Der fiese Admin hat sich die Mühe gemacht die Anhörung aufzuzeichnen und bei YouTube hochzuladen
Bundestrojaner auch für den Verfassungss
laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]
wenn das BKA die Sperrlisten pflegen sol...
(via lawblog) Udo Vetter spinnt einen Gedanken von Oldman weiter. Es geht um die Pflicht Straftaten zu erforschen von denen man Kenntnis erlangt hat. Und diese Kenntnis sollte der BKA-Beamte wohl erlangt haben, denn er wird doch hoffentlich nicht ungeprüft irgendwelche Domains auf die Sperrliste setzen. Den ganzen Artikel gibts im lawblog.
Löschen statt Verstecken funktioniert!
(via netzpolitik.org) Der AK Zensur hat (wie der Verein Carechild bereits vorher schon) sehr erfolgreich einen Versuch durchgeführt, kinderpornographische Webseiten über das Anschreiben der Provider löschen zu lassen. Mehr zum Thema: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! (Pressemitteilung AK Zensur) AK Zensur zeigt: “Löschen statt verstecken: Es funktioniert!” (netzpolitik.org)
Die Waffen sind das Problem
In der süddeutschen Zeitung hat sich ein Brite, der selbst eine Tochter durch einen Amoklauf verlor, zu den Reaktionen und Diskussionen nach dem Amoklauf in Winnenden geäußert.
ePetition gegen DNS-Sperren kurz vor der...
Verteilt diesen Link weiter! 100000 Mitzeichner wären schon ein sehr deutliches Signal (momentan stehen wir bei 94523)! Bis 27. Mai sollte das zu schaffen sein. Wie kann man mitmachen? (Text von netzpolitik.org) Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen. Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter. Wir brauchen coole Banner und Widgets, um […]