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Reaktion der Medien

Petition gegen Internetzensur erreicht nötige Anzahl Mitzeichner (Piratenpartei Deutschland) Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg (Heise) Stoppschild für die Politik (Süddeutsche Zeitung Online) Petition gegen Internet-Sperren erreicht erstes Ziel (Welt Online) weitere folgen. Und wers noch nicht getan hat, klickt hier und unterzeichnet auch!

Statistik zur Petition gegen die Interne...

Diese Seite zeigt in einer anschaulichen Grafik die Anzahl der Mitzeichner dieser Petition. Wenn das mal nicht anspornt auch noch mitzumachen! Weitere Infos hier: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren Kinderporno Sperren: An Populismus kaum zu überbieten BKA Filtert das Internet Chaosradio Sendung #145 Zu Internetsperren Internet Zensur – Carechild Versuch blamiert Deutsche Politiker Warum Ursula von der […]

es fehlen noch Unterschriften: Onlinepet...

Es fehlen noch knapp 25000 Unterschriften für die Onlinepetition gegen Netzsperren und Internetzensur. Die Möglichkeit zur Mitzeichnung besteht noch bis zum 16.06.2009. Wenn ich das Petitionssystem richtig verstehe wird die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten und der Petent (derjenige, der die Petition vorgebracht hat) wird zu dieser Sitzung eingeladen und erhält Rederecht, falls bis zum  […]

Politker der FDP und Grünen äußern sich

Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten". Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (…) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz […]

Petition gegen Internetzensur mitzeichne...

Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben. Info von Piratenpartei Bayern. Hier eine Abschrift der Petition, die ich voll unterstütze: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 […]