Die umstrittenen (weil nutzlosen) Internetsperren sind vorerst vom Tisch. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So wurden z.B. auch die Hürden für Onlinedurchsuchungen höher gelegt. Dies und mehr kann man ausführlicher in einem Artikel bei Spiegel Online nachlesen. Update: oder etwa doch nicht? Fefe analysiert in seinem Blog den Spiegel-Artikel. […]
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Schlagwort: FDP
PM der Piratenpartei zu den Koalitionsve...
(via piratenpartei.de) Piratenpartei: Wort halten, FDP! Mo, 05/10/2009 – 06:34 – Fabio Reinhardt Pressemitteilung – Veröffentlicht am 05.10.2009 Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich […]
FDP Chef Westerwelle: Alles ist verhande...
"Alles ist verhandelbar" sagt Guido Westerwelle. Etwa auch das Wahlprogramm der FDP? Westerwelle schnuppert die Macht und will sie wohl auf alle Fälle bekommen. Die Wahl ist ja jetzt vorbei.. War ja nicht so gemeint… Achja, Westerwelle will Außenminister werden… Hat den schonmal jemand englisch sprechen hören? Grauenvoll 🙂 Hier empfehle ich euch auch gleich den […]
wie der Wahlzettel aussehen könnte ;)
nette Satire (eigentlich ja nicht, so siehts nämlich momentan aus in Deutschland) bei Stigma Videospiele.
Politker der FDP und Grünen äußern sich
Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten". Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (…) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz […]