Das Bundesverfassungsgericht stellt derzeit 13 kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an Experten, Verbände und Datenschutzbeauftragte. Bei den Fragen geht es darum, wozu die erfassten Daten von Handynutzern benutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne diese Speicherung nicht geklärt werden könnten und außerdem ob sich der Missbrauch dieser Daten verhindern läßt. Hier der Artikel auf www.vorratsdatenspeicherung.de
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Autor: Oliver Völker
Petition: Datenschutz – Surfprotokollier
noch eine Petition, die man mitzeichnen sollte: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung. Begründung Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom […]
Statistik zur Petition gegen die Interne...
Diese Seite zeigt in einer anschaulichen Grafik die Anzahl der Mitzeichner dieser Petition. Wenn das mal nicht anspornt auch noch mitzumachen! Weitere Infos hier: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren Kinderporno Sperren: An Populismus kaum zu überbieten BKA Filtert das Internet Chaosradio Sendung #145 Zu Internetsperren Internet Zensur – Carechild Versuch blamiert Deutsche Politiker Warum Ursula von der […]
es fehlen noch Unterschriften: Onlinepet...
Es fehlen noch knapp 25000 Unterschriften für die Onlinepetition gegen Netzsperren und Internetzensur. Die Möglichkeit zur Mitzeichnung besteht noch bis zum 16.06.2009. Wenn ich das Petitionssystem richtig verstehe wird die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten und der Petent (derjenige, der die Petition vorgebracht hat) wird zu dieser Sitzung eingeladen und erhält Rederecht, falls bis zum […]
Stellungnahme des BIU zur Kritik der CSU...
Das sind schonmal sehr viele Abkürzungen im Titel. Hier kurz erklärt: BIU ist der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware unter dessen Dach sich die deutschen Publisher zusammengeschlossen haben. CSU ist die "Christlich soziale Union", die in letzter Zeit immer wieder mit absolutem Schwachsinn und der Absonderung von geistigen Dünnschiss auf sich aufmerksam macht (bis auf sehr wenige […]
Fedora 11 kommt!
Noch 22 Tage bis zum Release von Fedora 11 Die Feature-List ist schonmal sehr interessant.
Golem-Artikel zur Onlinepetition gegen N...
auch auf Golem findet sich jetzt ein Artikel zur Onlinepetition gegen Netzsperren.
Ansturm auf Petitionssystem des Bundesta...
als ich heute morgen "unterschrieben" habe, waren die 2000 Mitzeichner noch nicht ganz erreicht. Jetzt wurden gerade 4316 Stimmen gezählt. Weiter so! Hier nochmal der Link: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Politker der FDP und Grünen äußern sich
Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten". Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (…) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz […]
Petition gegen Internetzensur mitzeichne...
Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben. Info von Piratenpartei Bayern. Hier eine Abschrift der Petition, die ich voll unterstütze: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 […]