kann leider nicht dabei sein, aber vielleicht ist das für einen von Euch interessant. Es wird dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns zu protestieren. Grundrechtefest 2009 Ortsgruppe Nürnberg Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai […]
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Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Freiheit statt Angst: Aktionstag am 23. ...
Am Samstag findet in vielen Städten ein Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat statt, unter anderem sind auch in Nürnberg Demonstrationen geplant. Leider bin ich am Samstag nicht in Nürnberg, sonst würde ich wohl mitlaufen. Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai
Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung ge
Ein kleiner Erfolg: Abgeordnete der SPD und Union kündigten nach massiven Protesten besorgter Bürger an, dass von Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zur Speicherung von Benutzerdaten und des Surfverhaltens durch Anbieter wie etwa Google oder Ebay zu streichen. Mehr zum Thema beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vor...
Das Bundesverfassungsgericht stellt derzeit 13 kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an Experten, Verbände und Datenschutzbeauftragte. Bei den Fragen geht es darum, wozu die erfassten Daten von Handynutzern benutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne diese Speicherung nicht geklärt werden könnten und außerdem ob sich der Missbrauch dieser Daten verhindern läßt. Hier der Artikel auf www.vorratsdatenspeicherung.de
Petition: Datenschutz – Surfprotokollier
noch eine Petition, die man mitzeichnen sollte: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung. Begründung Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom […]