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Peng, du bist tot!

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. […]

Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vor...

Das Bundesverfassungsgericht stellt derzeit 13 kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an Experten, Verbände und Datenschutzbeauftragte. Bei den Fragen geht es darum, wozu die erfassten Daten von Handynutzern benutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne diese Speicherung nicht geklärt werden könnten und außerdem ob sich der Missbrauch dieser Daten verhindern läßt. Hier der Artikel auf www.vorratsdatenspeicherung.de