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Gespiegelt: Festnahme auf „Freiheit stat

Gespiegelt: Festnahme auf „Freiheit statt Angst“

(via alios.org und gedankenstuecke.de) da der Ursprungsblog und einige der Mirrors momentan Lastprobleme haben gibts den Eintrag jetzt auch bei mir gespiegelt. Bei der "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin hat sich folgender, für einen Rechtsstaat eigentlich unmöglicher, Vorgang abgespielt: Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich […]

Sperrung der Satireseite pifo.biz

Sperrung der Satireseite pifo.biz

Wie ich hier bereits geschrieben habe wurde vor einigen Tagen die Abschaltung der Domain pifo.biz durch das BMI erzwungen. Der Betreiber der Seite pifo.biz hat in seinem pantoffelpunk-Blog nun einen ausführlichen Artikel über die Hintergründe dieser Sperrung veröffentlicht. Ich frage mich allerdings immer noch, wieso man nicht zuerst den Betreiber kontaktierte, sondern die Seite direkt […]

Schäubles Jünger erzwingen Löschung eine

Schäubles Jünger erzwingen Löschung einer Satireseite

In einer Reaktion auf die geplanten DNS-Sperren wurde von einer Satireseite die Vorschaltung einer nachgemachten Sperrseite für eigene Seiten angeboten. Nun hat das Innenministerium die Seite entfernen lassen, angeblich weil die unerlaubterweise das Logo des Ministerium verwendet wurde. Dies geschah nicht auf dem üblichen Weg (Betreiber anschreiben), sondern direkt über den Provider, dem nahegelegt wurde […]

Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vor...

Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht stellt derzeit 13 kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an Experten, Verbände und Datenschutzbeauftragte. Bei den Fragen geht es darum, wozu die erfassten Daten von Handynutzern benutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne diese Speicherung nicht geklärt werden könnten und außerdem ob sich der Missbrauch dieser Daten verhindern läßt. Hier der Artikel auf www.vorratsdatenspeicherung.de