das wird ja immer schlimmer… bei meinen Artikeln zu dem Thema melden sich aktuell auch immer mehr Betroffene.. hier ein Warnhinweis der Polizei Mittelfranken: Überhöhte Schecks zugesandt – Warnhinweise FÜRTH. (270) In den letzten Tagen häufen sich die Anzeigen bei der Kriminalpolizeiinspektion Fürth im Zusammenhang mit Betrugsversuchen. Absender aus dem Ausland versuchen hierbei, mit der […]
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Schlagwort: Polizei
Gespiegelt: Festnahme auf „Freiheit stat
(via alios.org und gedankenstuecke.de) da der Ursprungsblog und einige der Mirrors momentan Lastprobleme haben gibts den Eintrag jetzt auch bei mir gespiegelt. Bei der "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin hat sich folgender, für einen Rechtsstaat eigentlich unmöglicher, Vorgang abgespielt: Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich […]
oberster KiPo-Ermittler Sachsen-Anhalts ...
Der Nachrichtenagentur AP sagte der in Halle ansässige Ermittler, Grund für den Rücktritt seien unhaltbare Zustände in den Polizeidirektionen, die zu langen Ermittlungsstaus führten. MDR INFO hatte am Dienstag berichtet, dass wegen Personalmangels bereits Strafverfahren platzen könnten, weil die Auswertung der Beweismittel nicht fristgerecht geleistet wird. weiterlesen: Kinderpornografie-Ermittler gibt auf (MDR)
Löschen von kinderpornographischen Seite
(via ak-zensur.de)das ist jetzt aber mal ein ziemlicher Hammer, Frau von der Leyen. Ich würde sagen, vergessen wir den Zensur-Schrott und entrümpeln erstmal im BKA.
Bundestrojaner auch für den Verfassungss
laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]
wenn das BKA die Sperrlisten pflegen sol...
(via lawblog) Udo Vetter spinnt einen Gedanken von Oldman weiter. Es geht um die Pflicht Straftaten zu erforschen von denen man Kenntnis erlangt hat. Und diese Kenntnis sollte der BKA-Beamte wohl erlangt haben, denn er wird doch hoffentlich nicht ungeprüft irgendwelche Domains auf die Sperrliste setzen. Den ganzen Artikel gibts im lawblog.
wissenswert: Blutprobe bei Alkoholtest d...
RA Vetter hat im Lawblog einen interessanten Artikel zum Thema Blutprobe bei einer Verkehrskontrolle geschrieben. Anders als im Volksglauben darf die Polizei nämlich nicht einfach so eine Atemkontrolle durchführen oder eine Blutprobe nehmen.