(via Spiegel Online) laut dem Spiegel-Artikel will die SPD-Basis am morgigen Parteitag die Bundestagsfraktion auffordern, Zensursulas Internetsperren abzulehnen. Sollte die SPD-Fraktion dann das Gesetz ablehnen, fehlt Uschi sicherlich die Mehrheit dafür. Das könnte dann durchaus auch das Ende der Koalition bedeuten. hehe, die netzaffine Generation: Der Antrag dürfte auch wahltaktische Gründe haben. Der Widerstand gegen […]
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Schlagwort: lawblog
Stoppseiten: Was passiert mit E-Mails?
(via lawblog) im Lawblog ist ein interessanter Artikel erschienen. Matthias Schlenker beschäftigt sich hier mit der Frage, was eigentlich mit den Emails passiert, die an Domains geschickt werden, die auf Zensursulas Sperrliste stehen.
wenn das BKA die Sperrlisten pflegen sol...
(via lawblog) Udo Vetter spinnt einen Gedanken von Oldman weiter. Es geht um die Pflicht Straftaten zu erforschen von denen man Kenntnis erlangt hat. Und diese Kenntnis sollte der BKA-Beamte wohl erlangt haben, denn er wird doch hoffentlich nicht ungeprüft irgendwelche Domains auf die Sperrliste setzen. Den ganzen Artikel gibts im lawblog.
wissenswert: Blutprobe bei Alkoholtest d...
RA Vetter hat im Lawblog einen interessanten Artikel zum Thema Blutprobe bei einer Verkehrskontrolle geschrieben. Anders als im Volksglauben darf die Polizei nämlich nicht einfach so eine Atemkontrolle durchführen oder eine Blutprobe nehmen.