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100000er Marke bei der Petition gegen di...

Den genauen Zeitpunkt festzulegen ist schwierig, da die Petitionssoftware unterschiedliche Zahlen liefert. Aber egal, gestern oder heute morgen hat der einhunderttausendste die Petition unterzeichnet (im Moment steht der Zähler auf der Übersichtsseite bei 100118). Die Petition ist trotzdem noch nicht beendet und kann bis zum 16.06. noch weiter gezeichnet werden (Statistik).

Bundestrojaner auch für den Verfassungss

laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]