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umstrittene Internetsperren sind vorerst...

Die umstrittenen (weil nutzlosen) Internetsperren sind vorerst vom Tisch. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So wurden z.B. auch die Hürden für Onlinedurchsuchungen höher gelegt. Dies und mehr kann man ausführlicher in einem Artikel bei Spiegel Online nachlesen. Update: oder etwa doch nicht? Fefe analysiert in seinem Blog den Spiegel-Artikel. […]

PM der Piratenpartei zu den Koalitionsve...

(via piratenpartei.de) Piratenpartei: Wort halten, FDP! Mo, 05/10/2009 – 06:34 – Fabio Reinhardt Pressemitteilung – Veröffentlicht am 05.10.2009 Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich […]

FDP Chef Westerwelle: Alles ist verhande...

"Alles ist verhandelbar" sagt Guido Westerwelle. Etwa auch das Wahlprogramm der FDP? Westerwelle schnuppert die Macht und will sie wohl auf alle Fälle bekommen. Die Wahl ist ja jetzt vorbei.. War ja nicht so gemeint… Achja, Westerwelle will Außenminister werden… Hat den schonmal jemand englisch sprechen hören? Grauenvoll 🙂 Hier empfehle ich euch auch gleich den […]

Hoher CSU-Politiker wegen Kinderpornos v...

(via Süddeutsche) Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden: Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit […]

Anzeige abgewiesen: Hurra, wir sind pädo

Ein Nutzer von Videospielen fühlte sich (verständlicherweise) in seiner Ehre verletzt als unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann pauschal all jene Spieler, welche "gewaltverherrlichende Spiele" und "Killerspiele wie CounterStrike verwenden auf eine Ebene mit Pädophilen stellte und hat ihn angezeigt. Diese Anzeige wurde nun (zumindest juristisch nachvollziehbar) abgewiesen. Mehr zum Thema bei Stigma Videospiele