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umstrittene Internetsperren sind vorerst...

umstrittene Internetsperren sind vorerst vom Tisch!

Die umstrittenen (weil nutzlosen) Internetsperren sind vorerst vom Tisch. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So wurden z.B. auch die Hürden für Onlinedurchsuchungen höher gelegt. Dies und mehr kann man ausführlicher in einem Artikel bei Spiegel Online nachlesen. Update: oder etwa doch nicht? Fefe analysiert in seinem Blog den Spiegel-Artikel. […]

PM der Piratenpartei zu den Koalitionsve...

PM der Piratenpartei zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP

(via piratenpartei.de) Piratenpartei: Wort halten, FDP! Mo, 05/10/2009 – 06:34 – Fabio Reinhardt Pressemitteilung – Veröffentlicht am 05.10.2009 Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich […]

FDP Chef Westerwelle: Alles ist verhande...

FDP Chef Westerwelle: Alles ist verhandelbar?

"Alles ist verhandelbar" sagt Guido Westerwelle. Etwa auch das Wahlprogramm der FDP? Westerwelle schnuppert die Macht und will sie wohl auf alle Fälle bekommen. Die Wahl ist ja jetzt vorbei.. War ja nicht so gemeint… Achja, Westerwelle will Außenminister werden… Hat den schonmal jemand englisch sprechen hören? Grauenvoll 🙂 Hier empfehle ich euch auch gleich den […]

CDU überklebt Wahlwerbung der Piraten

CDU überklebt Wahlwerbung der Piraten

ganz schön frech find ich das… die CDU überklebt Plakate der Piratenpartei. (via Ralphs Piratenblog u.v.a.) ganz interessant ist auch der Artikel in unserem Piratenwiki. Update (via blogsprache.de): Nach Aussage des Rintelner Piraten hat sich die Junge Union für das überkleben via Email mit der Begründung entschuldigt, dass das Plakateteam noch “unerfahren” gewesen wäre. Die […]

Community sagt alle weiteren Gespräche m

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Nach dem Beschluss der großartigen großen Koalition die Internetsperren endgültig einzuführen und um sich nicht weiter instrumentalisieren zu lassen, hat der AK Zensur den folgenden offenen Brief an den Verhandlungsführer der SPD (Martin Dörmann) und an die SPD-Bundestagsfraktion verschickt: Sehr geehrter Herr Dörmann, liebe SPD-Bundestagsfraktion, die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der […]

trauriger Rekord geknackt: Petition gg. ...

trauriger Rekord geknackt: Petition gg. Internetsperren erreicht 128200 Zeichner

Heute nacht gegen 2:30 Uhr wurde der bisherige Rekord von 128200 Mitzeichnern seit dem Start des Onlinepetitionsprogramms geknackt. Leider wird die Freude etwas getrübt, da im Bundestag jetzt wohl wieder Einigkeit bzgl. des Gesetzes herrscht. Aktuelles Beispiel für die Sinnlosigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet ist die Entwicklung im Iran. Dort verbreiten viele Menschen ihre unzensierten […]

Endspurt für Petition gegen Internetsper

Endspurt für Petition gegen Internetsperren

(via Stigma Videospiele) Heute und morgen (genaue Uhrzeit ist nicht bekannt) kann die Petition gegen Internetsperren noch gezeichnet werden. Dann wandert sie rüber in die parlamentarische Entscheidung. Momentan ist der Petitionsserver wieder sehr überlastet, die Seite läßt sich nicht aufrufen. Sehr sehr ärgerlich sowas, aber einfach später am Abend nochmal probieren!

Merkbefreit und beratungsresistent: Die ...

Merkbefreit und beratungsresistent: Die (Möchtegern-)Mutter der Nation

(via Telepolis) Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. […]

Ignorante Politiker gegen Intel Friday N...

Ignorante Politiker gegen Intel Friday Night Game

(via Golem) Der Druck auf den Karlsruher Oberbürgermeister nimmt weiter zu. Er hat nun wohl auch die Unterstützung seiner eigenen Partei verloren. Die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion, die er bei seiner Entscheidung FÜR die IFNG hinter sich hatte, buckeln nun (wohl aus Angst vor den nächsten Wahlen) vor den Gegnern der IFNG. Besonders übel kommt es mir […]