(via heise.de) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Traurig, war aber zu erwarten. Bin gespannt wie es hier weitergeht, es werden ja schon Verfassungsklagen angestrengt. Am Sonntag gehts jedenfalls in Mittelfranken […]
Durchsuche Archive nach
Schlagwort: BKA
trauriger Rekord geknackt: Petition gg. ...
Heute nacht gegen 2:30 Uhr wurde der bisherige Rekord von 128200 Mitzeichnern seit dem Start des Onlinepetitionsprogramms geknackt. Leider wird die Freude etwas getrübt, da im Bundestag jetzt wohl wieder Einigkeit bzgl. des Gesetzes herrscht. Aktuelles Beispiel für die Sinnlosigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet ist die Entwicklung im Iran. Dort verbreiten viele Menschen ihre unzensierten […]
Endspurt für Petition gegen Internetsper
(via Stigma Videospiele) Heute und morgen (genaue Uhrzeit ist nicht bekannt) kann die Petition gegen Internetsperren noch gezeichnet werden. Dann wandert sie rüber in die parlamentarische Entscheidung. Momentan ist der Petitionsserver wieder sehr überlastet, die Seite läßt sich nicht aufrufen. Sehr sehr ärgerlich sowas, aber einfach später am Abend nochmal probieren!
Widerstand im Bundesrat gegen Zensursula...
(via Heise) laut einem Artikel bei Heise regt sich auch im Bundesrat langsam der Widerstand gegen Uschis Sperrvorhaben. Endlich wachen die Leute dort mal auf…
gute Idee: Gib Deiner Stimme ein Gesicht...
Die Initiative für die Aktion "Gib Deiner Stimme ein Gesicht" ging von MOGiS aus. Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen keine Randgruppe dar. Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung. Um das zu demonstrieren stehen wir hier mit einem Photo ein. Eine […]
Anhörung zu Kinderporno-Sperren vor dem
Gestern fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu Zensursulas Kinderporno-Sperren statt, die mehr als 2 Stunden dauerte. Ich sammel hier mal die Schnipsel, die ich so dazu finde: Bei Heise ist ein Artikel erschienen, der die Anhörung ganz gut zusammenfasst Der fiese Admin hat sich die Mühe gemacht die Anhörung aufzuzeichnen und bei YouTube hochzuladen
Bundestrojaner auch für den Verfassungss
laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen. Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es: Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung […]
wenn das BKA die Sperrlisten pflegen sol...
(via lawblog) Udo Vetter spinnt einen Gedanken von Oldman weiter. Es geht um die Pflicht Straftaten zu erforschen von denen man Kenntnis erlangt hat. Und diese Kenntnis sollte der BKA-Beamte wohl erlangt haben, denn er wird doch hoffentlich nicht ungeprüft irgendwelche Domains auf die Sperrliste setzen. Den ganzen Artikel gibts im lawblog.